BSIG – Teil 3 –
Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen
§48 BSIG – Amt des Koordinators für Informationssicherheit
Die Bundesregierung bestellt eine Koordinatorin oder einen Koordinator für Informationssicherheit.
§47 BSIG – Wesentliche Digitalisierungsvorhaben und Kommunikationsinfrastrukturen des Bundes
(1) Für die Planung und Umsetzung von wesentlichen Digitalisierungsvorhaben und Kommunikationsinfrastrukturen des Bundes sind eigene Informationssicherheitsbeauftragte nach § 45 zu bestellen. (2) Digitalisierungsvorhaben oder Kommunikationsinfrastrukturen des Bundes sind insbesondere dann wesentlich, wenn dabei Kommunikationstechnik des Bundes ressortübergreifend betrieben wird oder der ressortübergreifenden Kommunikation oder dem ressortübergreifenden Datenaustausch dient. (3) In der Regel bestellt diejenige Einrichtung
§46 BSIG – Informationssicherheitsbeauftragte der Ressorts
(1) Die Leitungen der einzelnen Ressorts sowie die Leitungen weiterer oberster Bundesbehörden bestellen jeweils eine Informationssicherheitsbeauftragte oder einen Informationssicherheitsbeauftragten des Ressorts, der oder dem unter Berücksichtigung der Belange des IT-Betriebs die Steuerung und Überwachung des Informationssicherheitsmanagements innerhalb des Ressorts beziehungsweise innerhalb der obersten Bundesbehörde und ihres Geschäftsbereichs obliegt, und bestimmen mindestens eine zur Vertretung berechtigte
§45 BSIG – Informationssicherheitsbeauftragte der Einrichtungen der Bundesverwaltung
(1) Jede Leitung einer Einrichtung der Bundesverwaltung bestellt für ihre Einrichtung eine Informationssicherheitsbeauftragte oder einen Informationssicherheitsbeauftragten und bestimmt mindestens eine zur Vertretung berechtigte Person. (2) Für die Erfüllung ihrer Aufgaben ist eine zielgerichtete Befähigung der Informationssicherheitsbeauftragten der Einrichtungen der Bundesverwaltung notwendig. Die Informationssicherheitsbeauftragten der Einrichtungen sowie ihre Vertreter müssen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche
§44 BSIG – Vorgaben des Bundesamtes
(1) Die Einrichtungen der Bundesverwaltung müssen die jeweils geltenden Fassungen der Mindeststandards für die Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (Mindeststandards) als Mindestanforderungen zum Schutz der in der Bundesverwaltung verarbeiteten Informationen erfüllen. Die Mindeststandards werden vom Bundesamt im Benehmen mit den Ressorts und weiteren obersten Bundesbehörden festgelegt und auf der Internetseite des Bundesamtes veröffentlicht. Abweichungen
§43 BSIG – Informationssicherheitsmanagement
(1) Die Leitung der Einrichtung der Bundesverwaltung ist dafür verantwortlich, unter Berücksichtigung der Belange des IT-Betriebs die Voraussetzungen zur Gewährleistung der Informationssicherheit zu schaffen. (2) Die Leitung der Einrichtung der Bundesverwaltung muss regelmäßig an Schulungen teilnehmen, um ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erkennung und Bewertung von Risiken und von Risikomanagementpraktiken im Bereich der Informationssicherheit zu
§42 BSIG – Auskunftsverlangen
Zugang zu den Informationen und Akten in Angelegenheiten nach Teil 2 §§ 4 bis 10 und Teil 3 dieses Gesetzes wird nicht gewährt. Die Akteneinsichtsrechte von Verfahrensbeteiligten bleiben unberührt.
§41 BSIG – Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten
(1) Ein Betreiber kritischer Anlagen hat den geplanten erstmaligen Einsatz einer kritischen Komponente gemäß § 2 Nummer 23 dem Bundesministerium des Innern und für Heimat vor ihrem Einsatz anzuzeigen. In der Anzeige sind die kritische Komponente und die geplante Art ihres Einsatzes anzugeben. Satz 1 gilt für einen Betreiber kritischer Anlagen nicht, wenn dieser den
§40 BSIG – Nationale Verbindungsstelle sowie zentrale Melde- und Anlaufstelle für besonders wichtige und wichtige Einrichtungen
(1) Das Bundesamt ist die nationale Verbindungsstelle sowie die zentrale Melde- und Anlaufstelle für die Aufsicht für besonders wichtige Einrichtungen und wichtige Einrichtungen in der Sicherheit in der Informationstechnik. (2) Zur Wahrnehmung seiner Aufgabe als nationale Verbindungsstelle koordiniert das Bundesamt: die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Länderbehörden, die die Länder als zuständige Behörden für die Aufsicht von
§39 BSIG – Nachweispflichten für Betreiber kritischer Anlagen
(1) Betreiber kritischer Anlagen haben die Umsetzung der Maßnahmen nach § 30 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Absatz 1 und 2 Satz 1 zu einem vom Bundesamt im Benehmen mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe festgelegten Zeitpunkt, frühestens drei Jahre nachdem sie erstmals oder spätestens drei Jahre nachdem sie erneut