Teil 6 - Verordnungsermächtigungen, Grundrechtseinschränkungen und Berichtspflichten

BSIG – Teil 6
Verordnungsermächtigungen, Grundrechtseinschränkungen und Berichtspflichten

§59 BSIG – Berichtspflichten des Bundesamtes

(1) Das Bundesamt unterrichtet das Bundesministerium des Innern und für Heimat über seine Tätigkeit. (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient auch der Aufklärung der Öffentlichkeit durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat über Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik, die mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht erfolgt. § 13 Absatz 2

Von |2024-04-22T18:41:03+02:00April 20th, 2024|Kommentare deaktiviert für §59 BSIG – Berichtspflichten des Bundesamtes

§57 BSIG – Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat bestimmt nach Anhörung der betroffenen Wirtschaftsverbände und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bun- desrates bedarf, das Nähere über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen nach § 54 und deren Inhalt. (2) Das Bundesministerium des

Von |2024-04-22T18:39:51+02:00April 20th, 2024|Kommentare deaktiviert für §57 BSIG – Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
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