Teil 7 - Sanktionsvorschriften und Aufsicht

BSIG – Teil 7 – Sanktionsvorschriften und Aufsicht

§66 BSIG – Verwaltungszwang

(1) Soweit das Bundesamt Zwangsgelder verhängt, beträgt deren Höhe abweichend von § 11 Absatz 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes bis zu 100.000 Euro.

Von |2024-04-22T18:46:01+02:00April 20th, 2024|Kommentare deaktiviert für §66 BSIG – Verwaltungszwang

§65 BSIG – Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen für wichtige Einrichtungen

Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine wichtige Einrichtung die Anforderungen aus den §§ 30, 31 und 32 nicht oder nicht richtig umsetzt, so kann das Bundesamt die Einhaltung der Anforderungen nach den §§ 30, 31 und 32 überprüfen und Maßnahmen nach § 64 treffen.

Von |2024-04-22T18:45:06+02:00April 20th, 2024|Kommentare deaktiviert für §65 BSIG – Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen für wichtige Einrichtungen

§64 BSIG – Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen für besonders wichtige Einrichtungen

(1) Das Bundesamt kann einzelne besonders wichtige Einrichtungen verpflichten, Au- dits, Prüfungen oder Zertifizierungen von unabhängigen Stellen zur Prüfung der Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 30, 31 und 32 durchführen zu lassen. (2) Das Bundesamt kann nach Anhörung der betroffenen Einrichtungen und Wirt- schaftsverbände fachliche und organisatorische Anforderungen für die prüfenden Stellen festlegen. Die

Von |2024-04-22T18:44:38+02:00April 20th, 2024|Kommentare deaktiviert für §64 BSIG – Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen für besonders wichtige Einrichtungen

§63 BSIG – Zentrale Zuständigkeit in der Europäischen Union für bestimmte Einrichtungsarten

(1) Abweichend von § 62 ist das Bundesamt für DNS-Diensteanbieter, Top Level Do- main Name Registries, Domain-Name-Registry-Dienstleister, Anbieter von Cloud-Compu- ting-Diensten, Anbieter von Rechenzentrumsdiensten, Betreiber von Content Delivery Net- works, Managed Service Provider, Managed Security Service Provider sowie Anbieter von Online-Marktplätzen, Online-Suchmaschinen oder Plattformen für Dienste sozialer Netz- werke nur dann zuständig, wenn diese ihre

Von |2024-04-22T18:44:00+02:00April 20th, 2024|Kommentare deaktiviert für §63 BSIG – Zentrale Zuständigkeit in der Europäischen Union für bestimmte Einrichtungsarten

§62 BSIG – Zuständigkeit des Bundesamtes

Das Bundesamt ist zuständige Aufsichtsbehörde für die Einhaltung der Vorschriften in Teil 3 durch wichtige und besonders wichtige Einrichtungen, die in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen sind, durch Betreiber kritischer Anlagen, deren kritische Anlagen sich auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden, und durch Einrichtungen der Bundesverwaltung.

Von |2024-04-22T18:43:13+02:00April 20th, 2024|Kommentare deaktiviert für §62 BSIG – Zuständigkeit des Bundesamtes

§61 BSIG – Zuwiderhandlungen durch Institutionen der sozialen Sicherung

Bei Zuwiderhandlungen gegen eine in § 60 Absatz 1 bis 4 genannte Vorschrift, die von Körperschaften gemäß § 29 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Arbeitsgemeinschaften gemäß § 94 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sowie der Deutschen Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist (Institutionen der Sozialen Sicherung), begangen werden, finden die

Von |2024-04-22T18:42:13+02:00April 20th, 2024|Kommentare deaktiviert für §61 BSIG – Zuwiderhandlungen durch Institutionen der sozialen Sicherung

§60 BSIG – Bußgeldvorschriften

(1) , wer entgegen § 39 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach einen Nachweis nicht richtig oder nicht voll- ständig erbringt. Ordnungswidrig handelt § 57 Absatz 4 Satz 1 1. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach a) , , auch in Verbindung mit § 16 Absatz

Von |2024-04-22T18:41:43+02:00April 20th, 2024|Kommentare deaktiviert für §60 BSIG – Bußgeldvorschriften
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