Teil 2 - Das Bundesamt
Teil 3 - Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen

§29 BSIG – Einrichtungen der Bundesverwaltung

(1) Einrichtungen der Bundesverwaltung im Sinne dieses Gesetzes sind

  1. Stellen des Bundes,
  2. Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie ihre Vereinigungen, ungeachtet ihrer Rechtsform, auf Bundesebene, sowie
  3. öffentliche Unternehmen, die mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen und die IT- Dienstleistungen für die Bundesverwaltung erbringen,die keine Institutionen der sozialen Sicherung sind.

 

(2) Für Einrichtungen der Bundesverwaltung finden die Regelungen für besonders wichtige Einrichtungen Anwendung.

Davon ausgenommen sind die Regelungen in den §§ 38 und 64.

(3) Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung ist von den Re- gelungen der §§ 10, 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e), 30, 33, 35, 38, 50 Absatz 3 und 64 ausgenommen.

Stand: 22.12.2023

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