Teil 2 - Das Bundesamt
Teil 3 - Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen

§34 BSIG – Besondere Registrierungspflicht für bestimmte Einrichtungsarten

(1) Eine Einrichtung der in § 63 Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungsart ist verpflichtet, bis zum 17. Januar 2025 dem Bundesamt die folgenden Angaben zu übermitteln:

  1. Name der Einrichtung;
  2. einschlägiger Sektor, Branche und Einrichtungsart wie in Anlage 1 bestimmt;
  3. Anschrift der Hauptniederlassung in der Europäischen Union nach § 60 Absatz 2 und ihrer sonstigen Niederlassungen in der Europäischen Union oder, falls er nicht in der Europäischen Union niedergelassen ist, Anschrift seines nach § 63 Absatz 3 benannten Vertreters;
  4. aktuelle Kontaktdaten, einschließlich E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Einrichtung und soweit erforderlich, ihres nach § 63 Absatz 3 benannten Vertreters;
  5. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen die Einrichtung Dienste erbringt, und
  6. die öffentlichen IP-Adressbereiche der Einrichtung.

(2) Im Fall einer Änderung der gemäß übermittelten Angaben unterrichten die Einrichtungen der in genannten Einrichtungsart das Bundesamt unverzüglich über diese Änderung, jedoch spätestens innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem die Änderung eingetreten ist.

(3) Mit Ausnahme der in Absatz 1 Nummer 6 genannten Angaben leitet das Bundes- amt die nach diesem § 33 übermittelten Angaben an die ENISA weiter.

(4) Das Bundesamt kann für die Übermittlung der Angaben nach den Absätzen 1 und 2 einen geeigneten Meldeweg vorsehen.

Stand: 22.12.2023

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