Teil 2 - Das Bundesamt
Teil 3 - Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen

§47 BSIG – Wesentliche Digitalisierungsvorhaben und Kommunikationsinfrastrukturen des Bundes

(1) Für die Planung und Umsetzung von wesentlichen Digitalisierungsvorhaben und Kommunikationsinfrastrukturen des Bundes sind eigene Informationssicherheitsbeauftragte nach § 45 zu bestellen.

Digitalisierungsvorhaben oder Kommunikationsinfrastrukturen des Bundes sind insbesondere dann wesentlich, wenn dabei Kommunikationstechnik des Bundes ressortübergreifend betrieben wird oder der ressortübergreifenden Kommunikation oder dem ressortübergreifenden Datenaustausch dient.

Soweit bei ressortübergreifenden Digitalisierungsvorhaben oder Kommunikationsinfrastrukturen eine Bestellung durch Einrichtungen in verschiedenen beteiligten Ressorts und weiteren obersten Bundesbehörden in Betracht kommt und Einvernehmen darüber nicht innerhalb einer angemessenen Frist hergestellt werden kann, entscheidet der Koordinator oder die Koordinatorin für Informationssicherheit, durch welche Einrichtung die Bestellung erfolgt.

Die Informationssicherheitsbeauftragten nach Satz 1 unterstehen in einer obersten Bundesbehörde der Einrichtungsleitung und in einer nachgeordneten Behörde der Fachaufsicht des oder der jeweils zuständigen Informationssicherheitsbeauftragten des Ressorts.

(2) Zur Gewährleistung der Informationssicherheit bei der Planung und Umsetzung von wesentlichen Digitalisierungsvorhaben sind angemessene Mittel für die Informationssicherheit einzusetzen.

Die jeweils verantwortliche Einrichtung soll das Bundesamt frühzeitig beteiligen und dem Bundesamt Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Stand: 22.12.2023

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