Teil 2 - Das Bundesamt
Teil 3 - Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen

§50 BSIG – Befugnisse des Koordinators

(1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 49 beteiligen die Ressorts den Koordinator oder die Koordinatorin für Informationssicherheit bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Fragen der Informationssicherheit berühren.

Er oder sie kann der Bundesregierung Vorschläge machen und Stellungnahmen zuleiten. Die Ressorts unterstützen den Koordinator oder die Koordinatorin bei der Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben.

(2) Zur Wahrnehmung seiner oder ihrer Aufgaben hat der Koordinator oder die Koordinatorin ein direktes Vortragsrecht vor dem Ausschuss für Inneres und Heimat und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu allen Themen der Informationssicherheit in Einrichtungen der Bundesverwaltung.

(3) Der Koordinator oder die Koordinatorin kann im Benehmen mit dem oder der Informationssicherheitsbeauftragten des jeweils zuständigen Ressorts Einrichtungen anweisen, innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage der Ergebnisse von Kontrollen gemäß § 7 ein Sofortprogramm vorzulegen, welches die Einhaltung der Anforderungen innerhalb einer angemessenen Umsetzungsfrist sichert.

Stand: 22.12.2023

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