Teil 2 - Das Bundesamt
Teil 3 - Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen

§63 BSIG – Zentrale Zuständigkeit in der Europäischen Union für bestimmte Einrichtungsarten

(1) Abweichend von § 62 ist das Bundesamt für DNS-Diensteanbieter, Top Level Do- main Name Registries, Domain-Name-Registry-Dienstleister, Anbieter von Cloud-Compu- ting-Diensten, Anbieter von Rechenzentrumsdiensten, Betreiber von Content Delivery Net- works, Managed Service Provider, Managed Security Service Provider sowie Anbieter von Online-Marktplätzen, Online-Suchmaschinen oder Plattformen für Dienste sozialer Netz- werke nur dann zuständig, wenn diese ihre Hauptniederlassung in der Europäischen Union in der Bundesrepublik Deutschland hat. Ist dies der Fall, so ist das Bundesamt für die Einrichtung in der gesamten Europäischen Union zentral zuständig.

(2) Als Hauptniederlassung in der Europäischen Union im Sinne von Absatz 1 gilt der- jenige Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem die Entscheidungen der Einrichtung im Zusammenhang mit den Maßnahmen zum Cybersicherheitsrisikomanagement vorwie- gend getroffen werden. Kann ein solcher Mitgliedstaat nicht bestimmt werden oder werden solche Entscheidungen nicht in der Europäischen Union getroffen, so gilt als Hauptnieder- lassung der Mitgliedstaat, in dem die Cybersicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden. Kann ein solcher Mitgliedstaat nicht bestimmt werden, so gilt als Hauptniederlassung der Mitgliedstaat, in dem die betreffende Einrichtung die Niederlassung mit der höchsten Be- schäftigtenzahl in der Europäischen Union hat.

(3) Hat eine Einrichtung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungsart keine Nie- derlassung in der Europäischen Union, bietet aber Dienste innerhalb der Europäischen Union an, ist sie verpflichtet, einen Vertreter zu benennen. Der Vertreter muss in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassen sein, in der die Einrichtung die Dienste anbietet. Ist der Vertreter in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen, ist das Bundesamt für die Einrichtung zuständig. Hat eine Einrichtung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungsart in der Europäischen Union keinen Vertreter im Sinne dieses Ab- satzes benannt, kann das Bundesamt sich für die betreffende Einrichtung zuständig erklä- ren.

(4) Die Benennung eines Vertreters durch eine Einrichtung der in Absatz 1 Satz 1 ge- nannten Einrichtungsart lässt rechtliche Schritte, die gegen die Einrichtung selbst eingelei- tet werden könnten, unberührt.

(5) Hat das Bundesamt ein Amtshilfeersuchen eines anderen Mitgliedsstaats der Eu- ropäischen Union zu einer Einrichtung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungsart erhalten, so ist das Bundesamt befugt, innerhalb der Grenzen dieses Ersuchens geeignete Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf die betreffende Einrichtung zu er- greifen, die in der Bundesrepublik Deutschland Dienste anbietet oder eine informations- technisches System, Komponente oder Prozess betreibt. Satz 1 gilt entsprechend bei Amts- hilfeersuchen eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union, der für eine Einrich- tung in der gesamten Europäischen Union zuständig ist, wenn die Einrichtung in der Bun- desrepublik Deutschland Dienste anbietet oder ein informationstechnisches System, eine Komponente oder einen Prozess betreibt.

Stand: 22.12.2023

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