§ 3 Zentrale Anlaufstelle; Zuständigkeiten; behördliche Zusammenarbeit

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist zentrale Anlaufstelle im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 164).

Zuständige Behörde im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2022/2557 ist im Hinblick auf Aufgaben des Bundes das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Abweichend von Satz 1 ist zuständige Behörde in Bezug auf öffentliche Telekommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste die Bundesnetzagentur und für alle anderen Betreiber kritischer Anlagen im Sektor Informationstechnik und Telekommunikation das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, in Bezug auf den Sektor Finanz- und Versicherungswesen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie die weiteren Aufsichtsbehörden des Bundes nach Absatz 3 und im Hinblick auf Aufgaben der Länder die zuständigen Landesbehörden nach Absatz 5.

Der Bund ist zuständig für den Vollzug dieses Gesetzes in Bezug auf folgende kritische Dienstleistungen:

    1. Stromversorgung,
    2. Gasversorgung,
    3. Kraftstoff- und Heizölversorgung,
    4. Erzeugung von Wasserstoff gemäß § 54 EnWG,
    5. Luftverkehr, soweit er in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, des Luftfahrtbundesamts und des Bundesamts für Flugsicherung sowie des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und der Bundespolizei fällt,
    6. Eisenbahnverkehr, soweit er in die Zuständigkeit der bundeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen fällt,
    7. See- und Binnenschifffahrt mit Ausnahme der Häfen
    8. Straßenverkehr in Bezug auf Verkehrssteuerungs- und Leitsysteme sowie Intelligente Verkehrssysteme, soweit er in die Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes fällt,
    9. Wettervorhersage, soweit er in die Zuständigkeit des Deutschen Wetterdienstes fällt,
    10. Sprach- und Datenübertragung,
    11. Datenspeicherung und -verarbeitung,
    12. Bargeldversorgung,
    13. kartengestützter Zahlungsverkehr,
    14. konventioneller Zahlungsverkehr,
    15. Handel mit Wertpapieren und Derivaten sowie die Verrechnung und die Abwicklung von Wertpapier- und Derivatgeschäften,
    16. Versicherungsdienstleistungen und Leistungen der Sozialversicherung sowie der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
    17. Betrieb von Bodeninfrastrukturen für den Weltraum,
    18. Dienstleistungen, die von Einrichtungen der Bundesverwaltung nach 5 Absatz 1  erbracht werden.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat macht die zuständigen Bundesbehörden im Bundesanzeiger bekannt.

  • Die Länder benennen bis 02. Januar 2025 dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe je eine Landesbehörde als zentralen Ansprechpartner für sektorenübergreifende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Gesetzes.
  • Die Länder bestimmen, ob die Landesbehörde nach Absatz 4 oder andere Landesbehörden die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen. Sie teilen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bis 02. Januar 2026 mit, welche Behörde die Aufgaben nach diesem Gesetz jeweils wahrnimmt.
  • Für Betreiber kritischer Anlagen, für die die Länder zuständig sind, bestimmt sich das zuständige Land nach dem Hauptsitz des Betreibers kritischer Anlagen.
  • Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und jeweils das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Bundesnetzagentur sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die weiteren Aufsichtsbehörden des Bundes nach Absatz 3 und die zuständigen Behörden der Länder nach Absatz 5 übermitteln sich wechselseitig die Informationen, die für die Aufgabenerfüllung der jeweils anderen Seite erforderlich sind. Erforderlich sein können insbesondere
    1. Informationen zu Risiken, Bedrohungen und Vorfällen sowie
    2. Informationen zu Maßnahmen nach diesem Gesetz, nach [dem BSI-Gesetz] und der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1).

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe konsultiert in regelmäßigem Abstand die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

    1. wenn eine kritische Anlage physisch mit einem anderen Mitgliedstaat verbunden ist,
    2. wenn ein Betreiber kritischer Anlagen Teil von Unternehmensstrukturen ist, die mit einer kritischen Einrichtung im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2022/2557 in einem anderen Mitgliedstaat verbunden sind oder zu ihnen in Bezug stehen oder
    3. wenn ein Betreiber kritischer Anlagen in einem anderen Mitgliedstaat als kritische Einrichtung im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2022/2557 eingestuft wurde und wesentliche Dienste gemäß Delegierter Verordnung (EU) 2023/2450[1]) für einen anderen oder in einem anderen Mitgliedstaat erbringt.

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