Artikel 1 - Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz von Betrei-bern kritischer Anlagen

§ 3 Zentrale Anlaufstelle; Zuständigkeiten; behördliche Zusammenarbeit

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist zentrale Anlaufstelle im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 164). Zuständige Behörde im Sinne des

Von |2024-05-27T18:36:35+02:00Mai 27th, 2024|Kommentare deaktiviert für § 3 Zentrale Anlaufstelle; Zuständigkeiten; behördliche Zusammenarbeit

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist „Betreiber kritischer Anlagen“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtlich unselbständige Organisationseinheit einer Gebietskörperschaft, die unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Umstände bestimmenden Einfluss auf eine kritische Anlage ausübt; Anlage“ eine Betriebsstätte, sonstige ortsfeste Installation, Maschine, Gerät und sonstige ortsveränderliche technische Installation; „kritische Anlage“ eine Anlage, die eine

Von |2024-05-27T18:35:08+02:00Mai 27th, 2024|Kommentare deaktiviert für § 2 Begriffsbestimmungen
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