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Umsetzung der NIS2-Richtlinie in Deutschland: NIS2UmsuCG

Die NIS2-Richtlinie (EU 2022/2555) wird durch ein NIS2-Umsetzungsgesetz, das NIS2 Umsetzungs- und Cybersicherheits-Stärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) in deutsches Recht umgesetzt. Darin werden zahlreiche Gesetze geändert. Wesentlich ist vor allem die Neufassung des BSI-Gesetzes, das die wesentliche Inhalte der NIS2-Richtlinie enthält, wie u.a. die Definition von wichtigen und sehr wichtigen Einrichtungen sowie die Anforderungen an diese.

Veröffentlichung Beschreibung Volltext PDF Dokumentenvergleich
22.12.2023 4. Referentenentwurf Download PDF  –
07.05.2024 5. Referentenentwurf Download PDF Vergleich m. Vorversion
24.06.2024 6. Referentenentwurf Download PDF Vergleich m. Vorversion
22.07.2024 7. Referentenentwurf / Regierungsentwurf Download PDF Vergleich m. Vorversion
16.08.2024 Bundesratsentwurf Download PDF Vergleich mit Vorversion Text identisch
mit Version vom
22.07.2024

Achtung:

Das NIS2UmsuCG ändert im wesentlichen das BSI-Gesetz.
Darin finden sich die Anforderungen an die Unternehmen.
Das BSI-Gesetz ist daher die relevante Norm für die NIS2-Umsetzung.
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Europäische Union

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

CER steht dabei für „Critical Entities Resilience„, wird aber auch andersherum benutzt: RCE – „Resilience of Critical Entities“.

Auch diese Richtlinie muss in deutsches Recht übertragen werden. Das geschieht voraussichtlich im KRITIS-Dachgesetz (KRITIS-DG).

DRAFT VERORDNUNG: NIS2UmsVO

„EU-Regulation on rules for the application of Directive (EU) 2022/2555 as regards technical and methodological requirements of cybersecurity risk-management measures and further specification of the cases in which an incident is considered to be significant“ ist eine Umsetzungsverordnung der EU zur NIS2-Richtlinie für grenzübergreifende Tätigkeiten von Einrichtungen (Unternehmen): diese ist aktuell (Stand September 2024) noch im Entwurfsstadium, enthält aber sehr detaillierte Konkretisierungen der Anforderungen der NIS2-Richtlinie und kann deshalb auch als Konkretisierung der Anforderungen des BSIG herangezogen werden. Zwar darf die Bundesrepublik Deutschland zwar in nationalen Umsetzungsgesetzen über die Anforderungen der NIS2-Richtlinie hinausgehen (sog. „goldplating„), aber nicht dahinter zurückbleiben. Insofern können die in dieser Verordnung – insbesondere im Annex – definierten, konkretisierten Anforderungen eine Mindestanforderung sein, wie die insbes. in §30 BSIG definierten Verpflichtungen (Anforderungen) zu interpretieren sind.
Webseite der EU dazu

    • DRAFT NIS2UmsVO – der Text der Verordnung
    • DRAFT Annex: enthält sehr granulare Anforderungen an technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs)

Durchführungsverordnung der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS2UmsVO)

„EU-Regulation on rules for the application of Directive (EU) 2022/2555 as regards technical and methodological requirements of cybersecurity risk-management measures and further specification of the cases in which an incident is considered to be significant“ ist eine Durchführungsverordnung bzw. besser vielleicht Umsetzungsverordnung der EU zur NIS2-Richtlinie für grenzübergreifende Tätigkeiten von Einrichtungen (Unternehmen): diese ist aktuell (Stand September 2024) noch im Entwurfsstadium, enthält aber sehr detaillierte Konkretisierungen der Anforderungen der NIS2-Richtlinie und kann deshalb auch als Konkretisierung der Anforderungen des BSIG herangezogen werden. Zwar darf die Bundesrepublik Deutschland zwar in nationalen Umsetzungsgesetzen über die Anforderungen der NIS2-Richtlinie hinausgehen (sog. „goldplating„), aber nicht dahinter zurückbleiben. Insofern können die in dieser Verordnung – insbesondere im Annex – definierten, konkretisierten Anforderungen eine Mindestanforderung sein, wie die insbes. in §30 BSIG definierten Verpflichtungen (Anforderungen) zu interpretieren sind.
Webseite der EU dazu

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Draft

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Verordnung

Annex

Verordnung

Annex

DIFF Verordnung

DIFF Annex

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(Draft nur auf ENG) Text Verordnung

Text Annex

(Draft nur auf ENG)

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