In § 4 Absatz 2 der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung vom 9. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2312), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 30. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 290) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 9 des BSI-Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2821)“ durch die Wörter „§ 52 des BSI-Gesetzes vom … [einsetzen: Datum und Fundstelle dieses Gesetzes]“ ersetzt.

Stand: 22.07.2024

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Artikel 12 – Änderung der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung

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