In § 24 Absatz 5 Satz 2 des BND-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 5 Absatz 7 Satz 2 bis 8 des BSI-Gesetzes“ durch die Wörter „§ 8 Absatz 8 Satz 2 bis 8 des BSI-Gesetzes“ ersetzt.

Stand: 22.07.2024

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Artikel 2 – Änderung des BND-Gesetzes

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