In § 2 Nummer 3 der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom 15. Juni 2022 (BGBl. I S. 928) werden die Wörter „§ 2 Absatz 2 Satz 4 des BSI-Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2821), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982) geändert worden ist“ durch die Wörter „§ 2 Nummer 39 des BSI-Gesetzes vom … [einsetzen: Datum und Fundstelle dieses Gesetzes]“.

Stand: 22.07.2024

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Artikel 24 Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

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