In § 1 Nummer 8 der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom 6. Februar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 33), werden die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, Nummer 13 Satz 1 Buchstabe b und c, Nummer 15 und Nummer 18 des BSI-Gesetzes“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 18 Buchstabe b und c, Nummer 22 und 25 des BSI-Gesetzes“ ersetzt.

Stand: 22.07.2024

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Artikel 3 – Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

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